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„Schweizer Recht statt fremde Richter“ lautet die Selbstbestimmungsinitiativeder SVP, die im November zur Abstimmung gebracht wird. Viele würden sie auch als Anti Menschenrechtsinitiative beschreiben. Was auf den ersten Blick gut aussieht, soll aber letztendlich dazu dienen, die Europäische Menschenrechtskonvention ausser Kraft zu setzen und Urteile des EuGH nicht mehr über solche aus der Schweiz zu stellen. Um weiter die Möglichkeit zu haben, sich auf Entscheidungen des EuGH zu berufen, muss man bei der Selbstbestimmungsinitiative nein sagen.
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